Stellungnahme zur Haushaltskonsolidierung

Hier zur Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Gerd Müller:

Fraktion BÜNDNIS90 / Die GRÜNEN
im Ortsgemeinderat Herxheim
Gerd Müller, Yvonne Sommer-Buchmann, Otto Seither
Ratssitzung am 25. 5. 2023

Stellungnahme zu Top 7: Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Schnell ist ein Schuldiger an unserer Finanzmisere ausgemacht: Die
Landesregierung stattet die Kommunen nicht mit genügend Finanzmitteln aus.
Ich muss ehrlich sein – das hatte ich in meiner Stellungnahme zum Haushalt im
Dezember auch so gesagt.
Der kommunale Finanzausgleich ist ein sehr komplexes Konstrukt, den viele,
auch erfahrene Kommunalpolitiker, nur schwer durchschauen. Im Grunde ist die
Prämisse die, dass finanziell stärkere Kommunen schwächere Kommunen
unterstützen unter Zugabe von Geldmitteln des Landes Rheinland Pfalz. Das
Land Rheinland Pfalz ist nun selbst finanziell nicht auf Rosen gebettet – wir
haben die höchste pro Kopf Verschuldung aller Bundesländer – und so ist sparen
auf allen Ebenen auch der regionalen Gebietskörperschaften angezeigt.
Trotzdem haben wir als Gemeinde die Möglichkeit, uns aus vielen Fördertöpfen
des Landes und des Bundes zu bedienen. Unter TOP 13 erfahren wir, dass wir in
das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren – aktive Stadt“ aufgenommen
werden, was uns bei verschiedenen Maßnahmen (Zentrumskonzept,
Jugendzentrum) eine Förderquote von 70 – 80 % beschert.
Es kann also schwerlich behauptet werden, das Land ließe die Kommunen im
Regen stehen.
Im kommunalen Ausgleich wurde halt das Gießkannenprinzip ersetzt durch
Zuweisungen für genauer definierte Maßnahmen und das ist gut und richtig!
Aber zurück zu unserer Situation.
Im Bereich der freiwilligen Ausgaben hat sich Herxheim in der Vergangenheit
einiges geleistet, vor allem viele Liegenschaften und Einrichtungen, deren
Folgekosten (Erhalt, Unterhalt, Abschreibungen) man nicht bedachte und die uns
jetzt vor die Füße fallen.
Die Top der Einrichtungen – Museum, Waldfreibad, zentrale Sportanlage,
Spielplätze, Jugendzentrum, Festhalle, Mehrzweckhalle Hayna,
Tribünengebäude, Villa Wieser – in Summe inklusive der Abschreibungen fast
1,5 Millionen € Ausgaben pro Jahr im Saldo.
Jetzt hört man öfters mal Stimmen aus den Reihen der „Regierungskoalition
CDU / FWG“ man hätte sich da gerne etwas mehr Bescheidenheit, Sparsamkeit
und Zurückhaltung gewünscht – hat man aber nicht – liebe Ratskollegen.
Die Beschlüsse kamen immer zumindest mehrheitlich zustande.
Und wenn wir uns als Grüne beispielsweise wie im Fall des teuer sanierten und
als Vereinsheim umgebauten Tribünengebäudes dagegen ausgesprochen
haben, mussten wir uns so einiges anhören.

Und noch ein wichtiger Punkt:
Die kulturellen Einrichtungen, wie das Chawwerrusch -Theater oder das
Museum, gehören zur Identität unserer Gemeinde mit einer großen positiven
Aussenwirkung und es sollte unser aller Anliegen sein, diese zu bewahren. Bevor
wir an der Kultur sparen, müssen alle anderen Möglichkeiten, das
Haushaltsdefizit zu verkleinern, ausgeschöpft sein.
So muss es zwingend ein effektives Management der Einrichtungen geben, wie
im beispielhaft genannten Fall des Tribünengebäudes, damit zumindest deren
Unterhalt in zukünftigen Haushalten kostenneutral wird.
Nun werte Ratskollegen sind die in der Verantwortung, die die Misere zu
verantworten haben.
Die Mehrheit des Rates möge dem Beschlussvorschlag zu Einsparungen zur
Haushaltskonsolidierung folgen – wir als Grüne Fraktion tun es nicht!
Gerd Müller für die Fraktion der Grünen im Ortsgemeinderat Herxheim