Stellungnahme zum Jahresabschluss 2023 des Altenzentrum

Im Ortsgemeinderat wurde der Jahresabschluss für das Altenzentrum St. Josef vorgestellt und dieser sieht leider gar nicht gut aus: Der Jahresabschluss 2023 schließt mit einem Jahresverlust von 581.523,67 Euro. Die Ursache sind neben gestiegenen Energie- und Materialkosten, insbesondere ein Personalmangel, der dazu führt, dass nicht alle Betten belegt werden können.

Lies hier unsere Stellungnahme dazu…

“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Koch,
liebe Mitglieder des Ortsgemeinderates,


die Gemeinde als Betreiber des Altenzentrums steht vor großen Herausforderungen: Der Fachkräftemangel im Gesundheitssektor macht eine Besetzung der Pflegestellen immer schwieriger, wodurch die vollständige Belegung der Betten nicht gesichert werden konnte und eine Minderbelegung erfolgt ist. Die gestiegenen Energiepreise im Jahr 2023, zusätzliche Kosten durch Leihkräfte und Investitionsabschreibungen durch den Neubau belasten das Ergebnis zusätzlich.
Wir begrüßen die Initiative des Bürgermeisters einen Führungskreis bestehend aus ihm, der stellvertretenden Betriebsleitung und dem Führungspersonal der Verwaltung einzurichten, der sich eben diesen Herausforderungen annimmt und versucht sie für die Zukunft nachhaltig zu lösen.
Alle bisherigen Maßnahmen, wie ausführlich durch Sie Herrn Bürgermeister, in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für das Altenzentrum St. Josef, Seniorenarbeit und Soziales der Ortsgemeinde Herxheim berichtet, sehen wir als sinnvoll und zielführend an.


Der Jahresabschluss 2023 für das Altenzentrum St. Josef wurden zum 28. Juni 2024 von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt und gemäß den Angaben in der Beschlussvorlage fand die Abschlussbesprechung bereits am 31. Juli 2024 statt.
Es war somit bereits vor fast 6 Monaten bekannt, in welcher prekären wirtschaftlichen Situation sich das Altenzentrum 2023 befindet und damit auch absehbar, wie sich das Ergebnis für 2024 entwickeln wird, wenn nicht schnell und effektiv gehandelt wird.
Dennoch hat sich der Führungskreis erst im Oktober 2024 gegründet. Erst jetzt werden Rechnungen und Verträge geprüft und Beratungsgespräche mit dem Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) geführt. Und erst jetzt wurden der Jahresabschluss dem Gemeinderat präsentiert, obwohl die Dringlichkeit des Themas es erforderlich gemacht hätte, es spätestens im September auf die Agenda des Gemeinderates zu setzen.


Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses waren der Zwischenbericht für 2024 als auch der Wirtschaftsplan für 2025 Bestandteil der Tagesordnung und der anschließenden Gespräche. Damit die Gemeinderäte ein gesamthaftes Bild der finanziellen Situation des Altenzentrums erhalten, wäre es zielführend gewesen, diese auch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen.
Der Bürgermeister als Dienstvorgesetzter muss seiner gesetzmäßigen Pflicht, die im §27 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung und dem §90 der Gemeindeordnung geregelt sind, nachkommen und den Gemeinderat zeitnah über den Jahresabschluss informieren. § 8 Satz 1 der Satzung für das Altenzentrums „St. Josef“ der Ortsgemeinde Herxheim vom 9. September 2024 regelt darüber hinaus klar, dass „der von der Einrichtungsleitung aufgestellte Wirtschaftsplan rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres über den Ortsbürgermeister nach Beratung im Ausschuss für das Altenzentrum „St. Josef“ dem Ortsgemeinderat Herxheim zur Feststellung vorzulegen“ ist.


Wir Grünen fordern somit ein entschiedeneres und transparenteres Vorgehen der Verantwortlichen!


Das Altenzentrum als Grundversorgung für die Senioren unserer Gemeinde muss erhalten bleiben. Darin sind wir uns alle einig. Eine vollständige Belegung der Betten muss nicht nur aus finanzieller Sicht gesichert werden, sondern auch, um den Senioren und ihren Familien auf den Wartelisten, die dringend einen Pflegeplatz benötigen, gerecht zu werden.
Abschließend möchten wir uns sehr herzlich bei der stellvertretenden Einrichtungsleitung Frau Alexander und dem Personal des Altenzentrums bedanken, die der Einrichtung und ihren Bewohnern trotz der prekären Personalsituation treu geblieben sind.“


Schakeela Stark im Ortsgemeinderat, 12. Dezember 2024