Oder: Wie man Räume intransparent verteilt und der Willkür Tür und Tor öffnet!
Aktuelle Informationen: aufgrund einer Anfrage der Grünen-Fraktion wurde die Belegung des neuen Vereinshauses veröffentlicht:
Mitteilungen und Anfragen; Belegungssituation WaldstadionSach-und Rechtslage:
Nach Fertigstellung der Räumlichkeiten sind folgende Vereine im 1. OG des Waldstadions untergebracht: Raum 1.05: Renn-und Reitverein SÜW e. V. und Aktionsgemeinschaft Therapeutisches Reiten e. V. (ca. 28,49 m2)
Raum 1.06: Turnverein Herxheim 1893 e. V. (ca. 61,89 m2)Raum 1.17: DRK-Wasserwacht SÜW und Wintersportverein Herxheim e. V. (ca. 47,22 m2)
Raum 1.18: Interkunst e. V. und Kreisvolkshochschule SÜW (ca. 46,00 m2)Raum 1.19: Landjugend Herxheim e. V. (ca. 44,92 m2)
Dem Motorsportverein wurden zusätzliche Räumlichkeiten im EG zur Verfügung gestellt. Somit werden alle Räume im EG, die im Eigentum der OG stehen, vom MSVH genutzt.
Die Verwaltung weist daraufhin, dass der Ortsgemeinderat, mit Beschluss vom 24.11.2021, einer alleinigen Nutzung der Räumlichkeiten durch den TVH zugestimmt hat. Dies beinhaltet auch, dass die Ortsgemeinde das Belegungsrecht an den Verein abgetreten hat. „Dem TVH obliegt die hauptverantwortliche Einzelnutzung des zugesagten Raumes. Eine mögliche Mitnutzung Dritter liegt im Ermessen des TVH.“iDes Weiteren wurden die beiden linksseitigen Abstellräume zusätzlich an den TVH vermietet. Der rechtsseitige Abstellraum dient der Landjugend als Küche. Eine gemeinsame Nutzung der Abstellräume durch alle Nutzer kann daher nicht stattfinden. Die Vermietung des Veranstaltungsraumes konnte, aufgrund eines Wasserschadens und der damit einhergehenden stellenweisen Öffnung des Parketts, erst im Spätjahr 2022 beginnen. Der Verwaltung liegen vereinzelte Anfragen zur Nutzung vor. Mit einer Steigerung der Nachfrage wird jedoch gerechnet. i23. Sitzung Ortsgemeinderat Herxheim am 24.11.2021
(Quelle: https://herxheim.more-rubin1.de/vorlagen_details.php?vid=20231002100151)
Zur Sache: Im ehemaligen Tribünengebäude an der Sandbahn wurden für 2,3 Mio Euro, die komplett durch die Gemeinde Herxheim getragen werden, insgesamt 5 Räume unterschiedlicher Größe für Herxheimer Vereine geschaffen. Aber nach welchen Kriterien diese Räume verteilt werden, wer in den Genuss kommt und wer leer ausgeht, wurde bislang nicht geregelt. Nur, dass eine Mehrfachbelegung der Räume stattfinden soll, hatte der Rat vorab beschlossen. Und so verwundert es auch nicht, dass Begehrlichkeiten geweckt wurden und Konflikte auftreten. So hatte z. B. der TVH in der Gemeinderatssitzung vom 24.11. 2021 beantragt, den größten Raum ganz für sich allein nutzen zu wollen.
Für die Grünen ist es grundsätzlich vorstellbar, dass einzelne Vereine in begründeten Fällen auch die Alleinnutzung zugesprochen bekommen. Aber so lange es noch überhaupt keine Kriterien gibt, wer überhaupt einen Raum bekommt bzw. unter welchen Bedingungen, sollte zunächst das geregelt werden, so die Meinung der Fraktion. Außerdem sollten die Vereine auch Rechenschaft über die Nutzung ablegen müssen. Aus diesem Grund stellten die Grünen in der Sitzung vom 24.11.2021 folgenden Antrag:
„Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN weist darauf hin, dass die Vereinsförderung eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde ist. Hier wird auch auf das Haus der Begegnung und das „Vereinsheim Milchzentrale“ verwiesen. Die Gemeinde hat für das Haus der Vereine viel Geld in die Hand genommen.
Deshalb stellt die Fraktion folgenden weitergehenden Antrag:
1. Jeder Verein, der einen Raum im „Haus der Vereine“ nutzen will, muss ein Nutzungskonzept vorlegen.
2. Die Räume werden zunächst nur vorläufig für 1 Jahr zugeteilt.
3. Die Vereine haben ein Jahr lang die Art der Raumnutzung zu dokumentieren und die Dokumentation der Verwaltung/dem Ortsgemeinderat vorzulegen.
4. Eine Einzelnutzung wird nicht ausgeschlossen.
Leider wurde der Antrag mehrheitlich vom Rat abgelehnt, es wird also auch weiterhin der „individuellen“ (und intransparenten) Entscheidung des Rates überlassen bleiben, wer welchen Raum im Haus der Vereine zu sensationell günstigen Konditionen nutzen darf.
Und was wurde aus dem Antrag des TV Herxheim?
Ein Schelm wer Böses dabei denkt: Dem TVH als mitgliederstärksten Verein (und somit mit den potentiell meisten Wählerinnen und Wählern) wurde der beantragte Raum ohne weitere Bedingungen oder Vorgaben von der CDU/FWG – Ratsmehrheit zugesprochen!
Ach ja, und auch die Landjugend darf ganz allein über einen Raum verfügen!