Erlass des Haushaltes 2025

Unsere Stellungnahme im Ortsgemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Koch,
liebe Mitglieder des Ortsgemeinderates,

die gute Nachricht: die für 2025 erwarteten Erträge der Ortsgemeinde befinden sich auf einem Rekordhoch. Leider trifft dies auch auf die Aufwendungen zu, die wie im Vorjahr die Erträge übersteigen. Das Jahresergebnis fällt mit EUR -915.146 deutlich negativ aus. Gleiches zeigt sich im Finanzhaushalt, wo der Saldo der ordentlichen Ein-/Auszahlungen ebenfalls mit EUR -738.712 deutlich negativ ist.
Trotz der prekären Finanzlage ist es richtig und wichtig, durch Investitionen die Gemeinde weiterzuentwickeln und dadurch die Attraktivität zu erhalten und zu steigern:
Die geplante ökologische naturnahe Entwicklung des Bruchs ist im Zeichen des Klimawandels aber auch im Hinblick auf die Stärkung der Naherholungsqualität sehr zu begrüßen.
Mit dem Neubaugebiet Kalkofen wird die Gemeinde der Nachfrage nach Wohnfläche gerecht. Wir hoffen für die vielen Bauwilligen, dass mit dem nun initiierten Umlegungsverfahren ein nächster Schritt zur Erschließung und Bebauung der Flächen genommen wird. Die Umsetzung dieses Projekts wird durch die Reduktion des mittlerweile gebundenen Kapitals letztlich auch wieder die Finanzen der Gemeinde stärken.
Geplante Investitionen in die Erweiterung der Kita am Wingertsberg, den Neubau des Jugendzentrums sowie Planungskosten für die Kita Niederteich zeigen, dass wir deutliche Akzente im Bereich der Kinder und Jugendlichen setzen, was wir ebenfalls begrüßen.

Mit dem in diesem Jahr geplanten Abschluss der Sanierung des Waldfreibades wurden die Voraussetzungen geschaffen, um als attraktives Bad für viele weitere Jahre als Ort der Erholung und sportlichen Aktivität zu bestehen.
Die Vereinsförderung durch die vielfältige Bereitstellung von entsprechenden Räumlichkeiten und Zuwendungen zeigt die Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement, das hier in der Gemeinde geleistet wird, und das deutlich dazu beiträgt, dass Herxheim ein attraktiver Ort für die Herxheimer ist und bleibt.

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
die eingangs erwähnten Zahlen zeigen jedoch deutlich, dass eine Konsolidierung des Gemeindehaushalts unumgänglich erscheint:
Wie bereits erwähnt, beläuft sich der Saldo der ordentlichen Ein-/Auszahlungen auf TEUR -739. Mehr als die Hälfte davon, nämlich TEUR -411, müssen mittlerweile für Zinsen aufgewendet werden. Planmäßige Tilgungen im Jahr 2025 von ca. EUR 1 Mio. können im Rahmen dieses Haushalts nicht abgetragen, sondern müssen durch Umschuldung weiter in die Zukunft geschoben werden. Der Schuldenstand wird bis Ende 2025 planmäßig um EUR 8,1 Mio. auf EUR 23,5 Mio. steigen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von dann mehr als EUR 2.100 entspricht.
Wie im Schreiben der Kommunalaufsicht bereits im letzten Jahr festgestellt, ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde Herxheim nicht gegeben; die darin prognostizierte Schmälerung des Eigenkapitals der Gemeinde zeigt sich in diesem Jahr: das Eigenkapital der Gemeinde sinkt planmäßig um ca. EUR 1 Mio. Wie unser Bürgermeister in der HFA-Sitzung angekündigt hat, wurde dem aktuellen Haushaltplan nur eine Genehmigung in Aussicht gestellt mit der Auflage, dass künftige Kreditgenehmigungen unter dem Vorbehalt der Einzelgenehmigung stehen – dieser Schritt muss uns zu denken geben und zeigt unseres Erachtens deutlich, dass die Ortsgemeinde nicht ohne Konsolidierungsmaßnahmen aus dieser Schieflage kommt.

Wir müssen daher gegensteuern!

In diesem Jahr wurde der Fokus nahezu alleinig auf die Erhöhung der Einnahmeseite gelegt. Es wäre dringend notwendig, auch die einzelnen Ausgaben kritischer zu hinterfragen, statt nur zu überlegen, wie man noch mehr Einnahmen erzielen kann.

Wie beim Beschluss der Hebesatzung bereits ausgeführt, halten wir es dabei für falsch, alleinig die Eigentümer von Wohngrundstücken über die Grundsteuer B deutlich zu belasten, während Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen sogar entlastet werden. Das ist in der aktuellen Situation der Gemeinde das falsche Zeichen: die Herausforderungen der Gemeinde sollten von allen getragen werden, diese einseitige Erhöhung trifft vor allem viele Bürger mit geringem Einkommen hart – durch Umlage auf
die Mieter wird nämlich der Wohnraum weiter verteuert. Wie im HFA durch Hrn. Koch anmoderiert, wird auch im nächsten Jahr eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B angedacht.
Wir werben dafür, (1) die Lasten breiter zu verteilen und (2) die Ausgabeseite intensiv nach Einsparmöglichkeiten zu beleuchten.

Durch die Beibehaltung des Hebesatzes der Grundsteuer A wurde das Aufkommen ohne Nennung irgendeines Grundes um mehr als EUR 20.000,- reduziert – hier wurde eine Steuergeschenk verteilt zu Lasten der Mehrheit der Herxheimer Bürger – wir hatten hier eine Angleichung des Hebesatzes auf 500% gefordert, um im Zuge der Umsetzung der Grundsteuerreform zumindest eine Aufkommensneutralität zu erzielen.

Den Kommunen wurde durch die vergangene Woche beschlossene Novelle des Grundsteuerhebesatzgesetzes die Möglichkeit gegeben, die Steuerlast durch unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien anzupassen. Durch die Umsetzung von differenzierten Hebesätzen der Grundsteuer B für unbebaute Grundstücke, Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke kann eine weitere Belastung von Wohneigentümern abgefedert werden.

Die Möglichkeit zur Erhebung der Grundsteuer C sollte für die Zukunft in Betracht gezogen werden, um einen deutlichen Anreiz zu setzen, brachliegende, unbebaute baureife Grundstücke einer Bebauung zuzuführen. Dies ist laut Städte- und Gemeindebund ein von kommunaler Seite eigentlich schon lange gefordertes Instrument, um Grundstücksspekulationen zu vermeiden, mit dem positiven Nebeneffekt, dass auch die Steuereinnahmen steigen. Erste Kommunen haben die Grundsteuer C bereits erfolgreich eingeführt und wir sollten evaluieren, wie hoch der zu erwartende Verwaltungsaufwand ist und welcher mögliche Ertrag dem gegenübersteht.

Auf der Ausgabenseite müssen mögliche Einsparpotentiale intensiv beleuchtet werden. Im Bereich der freiwilligen Ausgaben leisten wir uns einiges an Liegenschaften und Einrichtungen, deren laufende Kosten selbst bereinigt um Sondermaßnahmen den aktuellen Haushalt deutlich belasten. Hier müssen Belegungsgrade geprüft und mit Hilfe von innovativen Vermarktungskonzepten mehr Mieteinnahmen generiert werden, damit diese Immobilien zumindest kostendeckend sind. Die Erarbeitung von möglichen Einsparpotentialen für zukünftige Haushalte sollte in einem gemeinsamen Workshop erfolgen, an dem alle Fraktionen teilnehmen.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die zur Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks beigetragen haben. Aus den vorgenannten Gründen stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsplan für 2025 jedoch nicht zu.

Thomas Seither für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen