Stellungnahme zu Klimakonzept zu ISEK Städtebauförderung,

OGR 25.06.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und Kollegen,

Das Wetter rückt sich im Frühsommer 2026 gerade selbst in den Focus der Menschen mit Temperaturen jenseits der 40 Grad Marke. Aber laut Prognose wird der Juni 2026 im Rückblick wahrscheinlich einer der kühlsten Juni Monate dieses Jahrhunderts gewesen sein.

Wer den Klimawandel nicht erkennen will oder ihn gar leugnet, wird nolens volens etwas Besseren belehrt werden.

Laut Robert Koch Institut starben im Sommer 2025 in Deutschland etwa 2500 Menschen an der Folge von Hitze. Besonders vulnerable Gruppen wie Alte und Kranke gehören zu den Opfern.

Da es gerade nicht so aussieht, als ob unsere Bundesregierung in Person von Frau Wirtschaftsministerin Reiche etwas gegen den Klimawandel zu tun gewillt ist, (Gebäudeenergiegesetz, Gaskraftwerke, EEG, Netzausbau) müssen wir uns also als Gemeinde den sich weiter verändernden, verschlechternden  Lebensbedingungen stellen, unser Dorf klimaresilienter machen, und was zum Schutz der hier lebenden Menschen tun.

Ich möchte jetzt gar nicht auf jede der im vorliegenden Klimakonzept vorgestellten Maßnahmen eingehen. Am Besten wäre natürlich, diese insgesamt und zeitnah umzusetzen, wobei die Durchgrünung und teilweise Entsiegelung des Ortskerns, die preisgünstigste und effizienteste Maßnahme wäre, die Temperatur dort im Hochsommer in erträglichem Rahmen zu halten und somit die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.

Dazu braucht es vor Allem politischen Willen.

Wer Park- und Stellplätze wichtiger als Baumstandorte erachtet, wer Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger nicht als gleich anspruchsberechtigt im öffentlichen Verkehrsraum ansieht, wer Bauvorhaben genehmigt mit einer Grundflächenzahl größer 75, oder wer eine kommunale Wärmeplanung (Nahwärmenetz Ortskern) eher als eine „Nice to have Geschichte“ ansieht, der stimmt dem vorliegende Konzept heute zu, nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen aber wohl einfach nur zur Kenntnis.

„Es kommt aber darauf an, was hinten rauskommt“ sagte mal ein ehrenwerter CDU Kanzler.

Und was nach heutiger Beschlusslage erst mal hinten rauskommt ist – ein „Reallabor“ – Bäume werden als Topfpflanzen verteilt?

Dazu noch ein Zitat aus der heutigen Rheinpfalz von Sven Plöger, einem bekannten Meteorologen.

„Wenn wir das Problem Klimawandel nicht lösen, löst das Problem uns“

Deshalb stellen wir als Grüne Fraktion den (weitergehenden) Antrag zur Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Klimakonzept in Gänze zu und beschließt im Besonderen bei allen öffentlichen baulichen Maßnahmen im Bereich des Programmgebiets „Lebendige Zentren, Aktive Stadt“ das vorliegende Klimakonzept, nebst dem Klimaschutzkonzept und dem Starkregenkonzept der Verbandsgemeinde, als zwingend zu befolgende Leitlinie zu erachten.

Der Rat beschließt, den enthaltenen Maßnahmenkatalog schrittweise und zeitnah umzusetzen.

Gerd Müller für die Fraktion im OGR